Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim G. • 12.11.2025
Warum gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Informationen über Verfahrensstände? Wie ist der Stand des Verfahrens zum Einspruch des BSW? Wann sind die nächsten Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 19.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.

Frage von Matthias Alexander S. • 12.11.2025
Unterstützen Sie das Mitgliederbegehren innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.01.2026 von Josephine Ortleb SPD

Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.

Frage von Franz-Josef S. • 12.11.2025
Die Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von 40 statt der ursprünglich gepl. 17 Gaskraftwerke.Glauben Sie, dass sei der richtige Weg?Das Geld könnte man sinnvoller in Stromspeicher investieren
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Natürlich braucht es auch Speicher und Trasse für mehr Effizienz.

Frage von Hendrik S. • 12.11.2025
Wann wird das Gesetz zur angemessenen Alimentation verabschiedet und sind wir auch betroffen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 25.11.2025 von Josef Oster CDU

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen

Frage von Erik C. • 12.11.2025
Wie haben Parteien auf den Vorschlag reagiert, bei Wahlen Bürger per Volksentscheide in politische Entscheidungen mehr einzubeziehen? Ich lebe Win-Win-Win auch mit anderen Engagierten - Sie auch?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich sehe es wie Sie, dass wir unsere Demokratie attraktiver machen müssen, um sie wirklich retten zu können. Dazu gehören dann auch Volksentscheide. Ich werde weiter dafür streiten.

Frage von Philipp M. • 12.11.2025
Wie stehen Sie und die SPD-Fraktion zu den fossilen Plänen von Frau Reiche? Insbesondere interessant: Küstennahe Offshore-Anbindung und Strompreiszonen als mögl. Lösungen und Einsparungen.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 13.11.2025 von Johann Saathoff SPD

Eine Wasserstofferzeugung mittels Strom von Offshore-Windkraftanlagen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Der Wasserstoff kann dann über das noch zu errichtende Wasserstoffnetz verteilt werden.