Wer therapiert ab 2027 Täter, Opfer und Angehörige wie z.B. nach dem Amoklauf gestern in Bayern, wenn Psychotherapie ein Luxusgut wird und den Reichen und den Privatversicherten vorbehalten ist?

In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

Ich sehe die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.

Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.