Und auch in Gewerbegebieten oder an Autobahnraststätten müssen gewisse Sicherheitsabstände eingehalten werden, die die Errichtung von Windenergieanlagen in der Praxis oft verhindern. Diese Abstandregelungen gilt es kontinuierlich zu prüfen.
Die Feststellung der Deliktrelevanz unterschiedlicher Waffentypen könnte künftig durch eine Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen detaillierter möglich sein
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Deutschland sucht händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. Gleichzeitig wollen viele Geflüchtete arbeiten, aber dürfen es nicht. Das muss sich ändern.
Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben
Wir sind uns der Problematik bewusst und setzen uns für ein Ende der Kohleförderung und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ein.