Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan P. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Volker Wissing!!!Wieso dürfen Getunte Fahrzeuge überhaupt auf der Straße fahren?Und wieso zum Teufel dürfen Radiosender Meldungen machen über Blitzer?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Für die Umbauten an Fahrzeugen gibt es entsprechende Regeln und Kontrollen.

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Krichbaum, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen HaraldBenz
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 26.10.2023 von Gunther Krichbaum CDU

Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger

Frage von Bernd B. • 16.10.2023
Wann kommt endlich der Gesetzentwurf für die Säule 2 zu Cannabis?
Portrait von Edgar Franke
Antwort 17.10.2023 von Edgar Franke SPD

Voraussichtlich Ende dieses Jahres/ Anfang nächsten Jahres geht es ins Gesetzgebungsverfahren

Frage von Holger G. • 16.10.2023
Alle Politiker der „Ampel“ sprechen von Staatsräson. Beinhaltet dies nach Ihrer Ansicht den Einsatz der Bundeswehr in Israel ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.

Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Wenn Sie bei der nächsten Landtagswahl In die Regierung kommen würden sie Töchter von Landeseigenen Krankenhäuser in den Mutter Konzern zurückführen? Beispiel *VIVANTES* und ihre Töchter Unternehmen.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Eine Eingliederung der Töchter in das Tarifsystem wäre ohne weiteres möglich, wenn unser Gesundheitssystem wieder auf das fokussiert wird, wofür es eigentlich zuständig sein sollte und nicht in bürokratischen Erfordernissen und politischen Scheinkämpfen untergeht.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 19.10.2023 von Ilse Aigner CSU

Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.