Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Winfried v. • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau Willkomm, beinhalten die Eintrittskarten- bzw. Ticketpreise für die Fussball Europameisterschaft 2024 die gesetzliche Mehrwertsteuer?
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 18.10.2023 von Katharina Willkomm FDP

Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.

Frage von Jürgen B. • 16.10.2023
Werden Sie die Frau Innenministerin darin unterstützen zu prüfen ob und in wieweit Unterstützer der Hisbollah aus Deutschland ausgewiesen werden können?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Hisbollah wurde in Deutschland im April 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.

Frage von horst G. • 16.10.2023
Im Bericht vom 16:10.2023 09:31 wird auf N-TV bildlich der Einsatz von Streumunition im Libanon ohne den "Verursacher" zu nennen dokumentiert. Wie beurteilen Sie militärisch und völkerrechtlich
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Frage von Curd R. • 16.10.2023
Wie geht die Opposition mit der bisherigen Ablehnung der Landesregierung über den Antrag der Abschaffung der Studiengebühren für Nicht EU Ausländer um ? Wie sind die weiteren Schritte der SPD Fraktion
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 17.10.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen

Frage von Gisela A. • 16.10.2023
Warum bekommen Frauen die Ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, immer noch nicht den fehlenden 1/2 Rentenpunkt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.11.2023 von Bärbel Bas SPD

Es handelt sich bei der bestehenden Regelung um eine politische Abwägung zwischen den drei Ampelparteien, bei der andere rentenpolitische Maßnahmen der Vorrang eingeräumt wurde

Frage von Paul S. • 16.10.2023
Würden Sie kleinere konservative Partein unterstützen wie zum Beispiel Bündnis Deutschland um eventuelle Koalitionspartner in den Bundestag zu bringen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.10.2023 von Beatrix von Storch AfD

Jede Partei führt Wahlkampf für sich allein.