eine respektvolle Behandlung der Bediensteten und eine amtsangemessene Alimentation sind seit langem Ziel und praktisches Handeln der FDP.
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Zum Wintersemester 2024/25 werden wir zudem weitere Anpassungen vornehmen, die derzeit beraten werden, dabei geht es um grundlegende Änderungen wie die Einführung einer Studienstarthilfe und einer Flexibilisierung der Förderhöchstdauer, genauso wie die Überprüfung von Freibeträgen und Fördersätzen.
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
Das Problem der beschränkten Verlustverrechnung gäbe es ohne die CDU/CSU Bundestagsfraktion gar nicht.
An unserer Sichtweise hat sich nichts geändert: Wir zweifeln weiterhin an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften und sehen in ihnen enormen administrativen Aufwand für Bürger und Finanzverwaltung begründet
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns kein entsprechender Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor