Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 20.10.2023
Danke für Ihre Antwort vom 19.10. Mit Verlaub, eine Nachfrage: Ist das (nicht angenommene) Angebot dass Sie der Union gemacht haben irgendwo schriftlich protokolliert in Dokumenten des Bundestages ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Schäfer, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 29.02.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.

Frage von Damiano D. • 20.10.2023
Sind Sie Mitglied im petitionsausschuss vom Landtag Baden-Württemberg? Haben Sie ihr Büro in Karlsruhe wenn ja wo?
Alexander Salomon
Antwort 24.10.2023 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.

Frage von Jonas Z. • 20.10.2023
Wieso haben Sie gegen den Antrag gestimmt, weiterhin die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7% zu halten? Gerade in dieser Zeit sind viele Gastronomiebetriebe insolvenzgefährdet.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 24.10.2023 von Johannes Fechner SPD

Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, sollte sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Mehrere Länder in der Region könnten möglicherweise vermitteln