Der aktuelle Vorschlag soll lediglich eine Änderung des Paragraf 184b StGB aus dem Jahr 2021 korrigieren, die zu großen Problemen in der Praxis geführt hat. Denn seitdem werden in der Tat auch Fälle erfasst, die eigentlich nichts mit dem zu tun haben, was man landläufig unter der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte versteht:
Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist und damit die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, dann gelten entsprechend für Sie die neuen Regelungen.
Infrastrukturplanung muss immer bedarfsorientiert und bürgernah stattfinden. Trotzdem machen wir Freie Demokraten Tempo beim Ausbau.
Mit der von Niedersachsen gewünschten Verschiebung der Generalsanierung von 2026 auf 2029 werden weitere Maßnahmen für mehr Kapazität und Modernisierung in den Bestandsstrecken realisiert
Dass die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung jetzt nochmal Zeit verlieren und sogar die Sanierung bis 2029 verschieben, ist vollkommen unverständlich und gefährdet aus meiner Sicht die Realisierung des Deutschlandtaktes und die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafen
die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover ist von Bund und Deutscher Bahn AG im Jahr 2029 vorgesehen.