Antwort 24.02.2026 von Christoph Ploß CDU
Campact ist eine linksaktivistische Organisation, die ständig neue Kampagnen gegen die CDU startet und aus meiner Sicht der Demokratie großen Schaden zufügt
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Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU
Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.
Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD
Ja, ich bin dafür, dass Kannibalismus unter Strafe steht.
Antwort 25.02.2026 von Ilse Aigner CSU
Die bayerische Staatsregierung setzte sich nachdrücklich für Lilium ein.
Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Integration ist kein abstraktes Konzept – wir gestalten sie praktisch, verbindlich und nachhaltig, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.