Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
Die vollständige Ausbaustufe des deutschen Übertragungsnetzes soll bis 2037 erreicht werden.
Der Vorschlag zur Einbindung ehemaliger NVA-Angehöriger in die Reserve der Bundeswehr ist ausdrücklich freiwillig gedacht.
Eine erste Zwischenbewertung liegt seit Ende September vor. Diese Zwischenbewertung zeigt: Der eingeschlagene Weg war richtig.
Das Thema gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften bewegt viele Menschen und das zu Recht. Es ist wichtig, dass unser Steuersystem als fair empfunden wird. Gerade bei Erbschaften und Stiftungsvermögen geht es um sehr komplexe rechtliche Fragen, die wir als Union immer wieder kritisch prüfen. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Familienunternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, aber eben auch sicherzustellen, dass niemand ungerechtfertigt Vorteile hat.