Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Minijobs erhalten, dauerhafte Abhängigkeit vom Minijob überwinden und kleine Einkommen vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen.

m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.

Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.

Das Verständnis für den Wunsch nach einem klaren juristischen Signal gegen die AfD teile ich ausdrücklich.

Ihre Schilderungen bedrücken mich sehr und zeigen eindrucksvoll, wie wichtig die psychotherapeutische Versorgung ist. Seien Sie versichert, ich nehme Ihre Sorge um die Versorgungslage sehr ernst.

Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen bis zuletzt üblich und verfahrensrechtlich vorgesehen. Und in der großen Mehrheit der Fälle haben die Abgeordneten ausreichend Zeit, um Vorlagen bewerten zu können. Auch deshalb würde ich eine starre Zwei‑Wochen‑Frist kritisch sehen, da diese notwendige Flexibilität kosten würde.