Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung, insbesondere die Verwendung von automatisierter Gesichtserkennung, ist höchst problematisch und steht im direkten Widerspruch zu unseren Grundsätzen von Datenschutz und Bürgerrechten.
Der Bürokratiekostenindex ist ein wichtiges Maß zur Erfassung der bürokratischen Lasten in unserem Land.
Wichtige Aufgaben für die EU gibt es genug, wir wollen, dass sie ihnen gerecht wird.
Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt.
Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Vorgang nicht bekannt