Und sich diesem Thema angenommen, darin wird betont, dass die Mekong-Kommission vor der Umsetzung der Wasserkraftentwicklungspläne für den Hauptstrom des Mekong gründliche Konsultationen und umfangreiche Bewertungen der Folgen auf Umwelt, Fischerei und Lebensraum sowie gründliche Bewertungen der grenzüberschreitenden Auswirkungen durchführen muss.
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.
mit dieser Frage befassen sich meine Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Der Bildungsbereich ist bereits in Deutschland Kompetenz der Länder.