Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen.
Die Frage, ob der Bundeskanzler es dennoch für angebracht hält, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, müssen Sie an ihn selbst richten.
Derzeit geht die Bundesregierung den Anschuldigungen nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „nachhaltiger Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde.
ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu: Die Dynamisierung der SED-Opferrente hätte der Gesetzgeber längst umsetzen müssen.
im Bereich der Verhinderungspflege ist auch in Sachsen eine Nachtpflege möglich.
Die Umsetzung des Kiezblocks Reuterkiez hat letzte Woche begonnen und die Mehrheit der Maßnahmen soll bis zum Jahresende umgesetzt werden.
