Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode in einem ersten großen Schritt auf eine Rentenreform mit sechs Bausteinen verständigt. Vier Bausteine wurden bereits beschlossen: Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vollendung der Mütterrente, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie die Aktivrente.
Werden Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze pensioniert und nehmen daraufhin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung z.B. in der Privatwirtschaft auf, können auch sie die steuerfreie Aktivrente für sich in Anspruch nehmen
Im Detail halte ich es für denkbar, bei Bedarf zusätzliche Anreize für eine freiwillige Weiterarbeit von Beamtinnen und Beamten zu prüfen.
Sie schreiben mir als einem Politiker der Opposition und daher ist mir nicht bekannt woran es hapert, wenn Regierungsversprechen nicht eingelöst werden.
Es ist richtig, dass es in diesem und auch im kommenden Jahr neue Stellen in den Ministerien geben wird. Dies liegt zum Großteil daran, dass die Regierung weiterhin mit dem Aufbau des neuen Digitalministeriums befasst ist. Dennoch hat sich an der Zielsetzung der Koalition nichts geändert, bis zum Jahr 2029 den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent zu reduzieren.
Industrieprivilegien senken Strompreise für Haushalte kaum. Wir wollen
sozial gestaffelte Energiepreise und eine garantierte Strom-/
Wärmeversorgung für alle!