Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian H. • 08.12.2023
Warum sagt Herr Habeck so was ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich danke Ihnen für Ihr Kompliment und bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht kommentiere.

Frage von Axel F. • 08.12.2023
Warum beharren Sie auf der Auffassung, dass "UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort redet" und "die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien unterschlägt"?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.

Frage von Jochen T. • 08.12.2023
In Deutschland ist die Isolationshaft nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, sondern nur die klar eingegrenzte Einzelhaft (siehe u. a. § 88 Abs. 2 Nr. 3, § 89 StVollzG) Warum ist das nicht geregelt?
Antwort 28.12.2023 von Josip Juratovic SPD

Isolationshaft

Frage von Gunnar R. • 08.12.2023
Estlandpräsidentin Kallas sagt: Der Angriffskrieg sei «die Mutter aller Verbrechen». Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Stimmt die Ampel vorbehaltlos zu ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Ein Kriegsverbrecher darf sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen – erst recht nicht in Deutschland.