Das Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Bei den Kosten, die für Bürgergeldempfänger relevant sind, betrug die Inflation mehr als 12 %.
Mit der Verschärfung des Tierschutzgesetzes gehen wir nun einen wichtigen Schritt in Richtung Tierschutz und wollen auch tierschutzwidrigen Tierversuchen mehr Einhalt gebieten.
Ende des 3. Quartals 2023 lag die Zahl der Überstunden bei der Hamburger Polizei bei ca. 500.000.
Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
In der Regierungskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene - auch aus denen von Ihnen genannten Gründen - verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschenden Realitäten steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen.
