Der Vorschlag stieß auf Kritik, die das BMAS sehr ernst genommen hat. Aus diesem Grund wurde ein Alternativvorschlag erarbeitet.
Dieser Vorschlag kombiniert zwei Maßnahmen: Zum 1.1.2025 werden übertragen:
Der § 246d BauGB wurde im vergangenen Herbst im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
Sie können - wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen - wieder die türkische Staatsangehörigkeit erwerben, ohne die deutsche zu verlieren
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.