Frage von Maike H. • 07.07.2023

Antwort von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2023
Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.
Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.
Unter dem Link: https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/ können Sie Ihren Antrag bis 20.Oktober 2023 online stellen. Ich bitte Sie, es darüber zu versuchen.
Es wird früher oder später eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden müssen
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Sie können Ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht abgeben und staatenlos sein
Unabhängig von der juristischen Verantwortung, hat das PKW-Mautdesaster allen voran der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten