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Einwanderung braucht klare Regeln. Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit, sodass jeder dort leben kann, wo er möchte

Wir halten diese Regelung nach wie vor für falsch und streben weiterhin an, die Beschränkung der Verlustverrechnung wieder zurückzunehmen. Dazu gibt es jedoch leider noch keine Einigung in der Koalition.

Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung

Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, die damals gewährten Nachrangdarlehen bzw. Stillen Beteiligungen des Bundes von Herrn Benko zurückzufordern.

Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.

Ihrem Verbot steht die Gefahr entgegen, die gängig akzeptierte Praxis zweier Weltreligionen, die in Deutschland fest verwurzelt sind, zu kriminalisieren. Eine ihrer Traditionen würde in Hinterzimmer und ins Ausland verdrängt.