Wo bleibt die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen? Wo bleibt das Energiegeld?
Sehr geehrte Frau Polat,
vielen Menschen geht es immer schlechter, Schuld ist die Politik der Ampelregierung. Besonders betroffen ist der Osten des Landes, hier werden immer noch Löhne und Gehälter weit unter Durchschnitt bezahlt. Ihre Diäten und damit Ihrs Pension steigen schon wieder automatisch, ohne dass Sie irgendetwas dafür tun. Warum spalten Sie das Land?
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Bezüglich der Bürgerversicherung möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP wiederholt betont hat, dass sie eine solches Modell nicht befürwortet. Trotz verschiedener Bemühungen blieben die Überzeugungsversuche bislang erfolglos.
Was das Energiegeld betrifft, so wurde die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen bereits am 21.11.2022 beschlossen. Details dazu finden Sie in folgendem Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/045/2004536.pdf
Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.