Antwort 10.01.2024 von Andreas Schwarz SPD
ls gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich ein ausreichendes Einkommen und beziehe keine entsprechenden Bezüge. Beteiligungen liegen nicht vor.
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Nicht alle Förderprogramme des BMDV können fortgeführt werden.
Antwort 04.01.2024 von Daniel Baldy SPD
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.
Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Antwort 09.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen