Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Beck
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollten sich die Vorwürfe gegen Frau Hofmann bestätigen, erwarte ich eine angemessene und konsequente Reaktion von der Hausleitung im Finanzministerium

Alois Rainer MdB
Antwort 29.12.2023 von Alois Rainer CSU

Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich stimme Ihnen vor  diesem Hintergrund auch zu, dass es sinnvoll ist - wie im Koalitionsvortrag vorgesehen - die Voraufenthaltszeit für die Niederlassungserlaubnis auf 3 Jahre abzusenken. 

Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 29.01.2024 von Ronja Kemmer CDU

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.

Frage von Fabian E. • 23.12.2023
Rückführungsverbesserungsgeserz
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort 28.12.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz sähe anders aus, wenn es von meiner Partei verfasst worden wäre. Ich bin froh, dass wir GRÜNE es kritisch begleiten und auf Verbesserungen drängen

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.