Mir ist die Umsetzung wichtig, was ich bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht habe.
Insgesamt braucht es einen Übergangsprozess, der auch bestehende Ansprüche im Blick hat. Und natürlich braucht es für ein solches Vorhaben eine entsprechende politische Mehrheit.
Aufgrund der Beteiligung am Jemen-Krieg, der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und der Ermordung von Journalisten und Flüchtlingen sprechen ich mich in diesem Sinne klar gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aus.
Es ist unbestritten, dass sich die psychische Belastung der Schüler*innen in Deutschland schon vor der Pandemie stark verstärkt hat.
Unsere Bundesregierung rechnet vielfach Ankündungen, die noch gar nicht beauftragt oder gar produziert sind, gleichfalls zu den Unterstützungsleistungen...
Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.
