Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin stehen in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.

Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Rechte queerer Menschen ein wichtiges persönliches Anliegen sind. Es empört mich, dass es noch immer Anfeindungen und sogar Gewalt gegen queere Menschen gibt.

Ich denke, es wird großer Wert darauf gelegt, Tunesien bei der Migrationskontrolle zu unterstützen

Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Die Strategie der Pharmaindustrie, fast ausschließlich Produktionsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe in Indien und China zu nutzen, schafft eine zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten.

In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren nur gut 10% im Bundestag nichts ändern können