Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
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Antwort 10.01.2024 von Matthias Mieves SPD
Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD
Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung zur Kenntnis genommen. Dazu mache ich Sie gerne auf die folgende Passage im Gesetzesentwurf aufmerksam:
Antwort 08.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch bei Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung gilt die Selbstbestimmung.
Antwort 11.06.2024 von Hakan Demir SPD
Im parlamentarischen Prozess haben wir noch Änderungen in den § 3 Absatz 3 eingefügt.
Antwort 22.01.2024 von Johann Saathoff SPD
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.