Guten Tag, warum haben Sie am 16.5.2024 an der Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag nicht teilgenommen? Ich bin sehr enttäuscht.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Abstimmung vom Donnerstag handelte es sich nicht um eine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern um eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u. a. zum WHO-Pandemievertrag. Leider konnten wir so schnell keinen eigenen Antrag einbringen, da Anträge von Gruppen im Unterschied zu Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen.
Zwar ist die Aufforderung der Bundesregierung zur Ablehnung der beiden in Genf zur Abstimmung stehenden Pandemievertragswerke aus meiner Sicht richtig, der Antrag hat aber auch grobe Schwachstellen, z. B. dass die WHO weiter privat finanziert werden kann. Ich bin hingegen der Meinung, dass die Weltgesundheitsorganisation unabhängig von privaten Interessen sein muss und daher ausschließlich öffentlich finanziert werden sollte. Leider war ich in der letzten Sitzungswoche erkrankt und konnte dementsprechend nicht abstimmen.
Die Position unserer Gruppe im Bundestag hat Andrej Hunko in seiner Rede dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Al-Dailami
Weitere Fragen an Ali Al-Dailami
Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.
Um den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen, bedarf es einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert.
Gesundheitsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich über die Profitinteressen der Industrie gestellt werden.
Nach jetzigem Stand sehe ich keine Veranlassung, Gießen als Modellregion vorzuschlagen.