Zusätzlich sollen die Eingangsbeträge der Tarifzonen 2–4 entsprechend angehoben werden, um auch mittlere Einkommen (Facharbeiter, Mittelstand) vor "überbordenden steuerlichen Mehrbelastungen" bei Lohnerhöhungen zu bewahren
Die ständige Wiederholung derselben Unterstellung ersetzt keine Fakten
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Schutz vor Desinformationskampagnen ist eine Schlüsselfrage staatlicher Souveränität. Entsprechend müssen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden handeln.