Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, diese Privilegierung von Einkommen auf Personen zu beschränken, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Damit werden die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, verringert.
Taser (Elektroschockpistolen) sind ein wichtiges Instrument für den (gebotenen) Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt.
Gesundheitsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich über die Profitinteressen der Industrie gestellt werden.
Wichtig ist nicht nur die finanzielle Hilfe (und die Sicherstellung, dass diese bei den Betroffenen ankommt, unbürokratisch und schnell ausgezahlt wird), sondern auch die Aufklärung möglichen politischen Versagens (Ahrtal) und die bauliche Anpassung an Hochwasserereignisse in der Zukunft
wenn eine Partei etwas - in meinen Augen - Richtiges sagt, dann stimme ich dem zu. Das habe ich schon immer so gemacht. Egal ob es die CDU, die Linke oder die AfD ist. Mir geht es nicht um Parteien, mir geht es darum, was das Richtige für unser Land ist.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.
