Sehr geehrte Frau Demirel, ich wollte ihre Meinung zu der PKK wissen. Laut Verfassungsschutz ist es ja eine Terrororganisation. Haben Sie die gleiche Meinung ? Sollte der PKK-Verbot aufgehoben werden
Das Verbot der PKK sollte aufgehoben werden. Nicht erst in den aktuellen Verhandlungen in der Türkei zwischen Öcalan und Erdoğan zeigt die PKK, dass sie gewillt ist zu einer demokratischen und gewaltfreien Lösung des Konflikts. Wenn über das Verbot gesprochen wird, müssen auch die Konsequenzen berücksichtigt werden, die es nach sich zieht. Die seit über drei Jahrzehnten andauernde Kriminalisierung kurdischen Lebens in Deutschland, die Versammlungsverbote und die Tausenden von Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen müssen endlich ein Ende finden.
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.
Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.