Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke

Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.

Frage von Manuel K. • 03.02.2026
Herr Armi, wie stehen Sie zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Ehe für alle) und wie gehen Sie mit Parteimitgliedern um, die gegen diese sind.
Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
Antwort 05.02.2026 von Koorosh Armi SPD

Für mich ist die gleichgeschlechtliche Ehe ein selbstverständlicher Ausdruck von Gleichberechtigung und Respekt.

Frage von Patrik B. • 03.02.2026
Sehr geehrter Herr Kuban, wird die Unionsfraktion Karenztage für Bundesbeamte einfordern die statistisch 20,96 Krankentage abwesend sind?MfG Patrik B.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 24.02.2026 von Tilman Kuban CDU

Gerechtigkeit darf nicht heißen, Leistungen nach unten anzugleichen – sondern für alle nachvollziehbare und funktionierende Systeme zu schaffen

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Wie wird in Berlin (Land & Bund) das (Grund-)Recht auf analoge Teilhabe im Sinne der Freiheit vor Digitalzwang zukunftsorientiert konzeptualisiert u. operationalisiert (Justiz, Verwaltung etc.)?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 16.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals.

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Wie bewerten Sie die jahrelange Umstellung der russ. Gesellschaft u. Wirtschaft auf Kriegswirtschaft einschl. Schattenhaushalte u. billigst produzierte u. modifizierte Drohnenarmeen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 11.02.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Kriegswirtschaft lastet wie ein Bleigewicht auf jeder Gesellschaft. Sie entzieht der Produktion von Konsumgütern und der Kulturarbeit die besten Kräfte.