Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum GKV-Spargesetz? Ich kann diese überhaupt nicht nachvollziehen und bin geradezu verzweifelt über diesen aus meiner Sicht auch noch in Teilen unsinnigen Kahlschlag.

Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die sich gegen unsere Demokratie und unser Grundgesetz richtet.

Aktuell liegen zunächst die Vorschläge der Rentenkommission vor.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Das Prostituiertenschutzgesetz stärkt die Rechte und den Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen. Das haben auch die Evaluierungsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz gezeigt.