Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich befürworte ein Verbot der so genannten AfD, wenn wir uns sicher sein können, dass ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auch Erfolg hat

Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.

ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.

Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.

Wir werden uns, gerade im Hinblick auf die Überschwemmungen, welche in den vergangenen Wochen Niedersachsen und viele weitere Bundesländer stark betroffen haben, dafür einsetzen, dass der zivile Katastrophenschutz ernst genommen und angemessen im Haushalt berücksichtigt werden wird.

Sprache ist die wichtigste Kommunikationsform des Menschen, deshalb hält die Koalition des Bundes am Erlernen der deutschen Sprache weiterhin fest.