Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.
In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:
Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
