Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Gleichzeitig ist es an uns als überzeugte Demokrat*innen, den menschenfeindlichen Positionen der AfD Widerstand zu leisten und ihr den Nährboden zu entziehen.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.
vielen Dank für Ihre Mail und ich teile Ihre Sorge. Weshalb wir als Die Linke auf dem Bundesparteitages im Oktober 2024 beschlossen haben den AfD-Verbotsantrag zu unterstützen.
Unter diesen Bedingungen können also auch Menschen, die aufgrund einer Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht mehr decken können, eingebürgert werden, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu decken
