Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 19.01.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 20.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichzeitig ist es an uns als überzeugte Demokrat*innen, den menschenfeindlichen Positionen der AfD Widerstand zu leisten und ihr den Nährboden zu entziehen.

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.01.2024 von Dennis Rohde SPD

Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.

Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Antwort 17.01.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.

Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Setzen Sie sich für einen Verbotsantrag der AfD ein?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 18.02.2025 von Pascal Meiser Die Linke

vielen Dank für Ihre Mail und ich teile Ihre Sorge. Weshalb wir als Die Linke auf dem Bundesparteitages im Oktober 2024 beschlossen haben den AfD-Verbotsantrag zu unterstützen.

Hakan Demir
Antwort 19.01.2024 von Hakan Demir SPD

Unter diesen Bedingungen können also auch Menschen, die aufgrund einer Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht mehr decken können, eingebürgert werden, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu decken