Die EU hat derzeit leider keine wirkliche außenpolitische Kompetenz. Das ist etwas, was wir bei Volt verändern wollen. Das Europäische Parlament fordert schon seit längerem die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe.
Klar ist: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.
Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder. Deutschland hat sich mit seinen Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren.
Opfer von Gewalt haben – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – auch Anspruch auf eine Entschädigung nach Sozialen Entschädigungsrecht (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XIV). Dies gilt selbstverständlich auch bei Gewaltausübung durch Mitarbeitende von Behörden.
Künstler müssen die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke behalten
Ich empfinde es als unfair, wenn den Freundinnen und Freunden Israels eine falsch verstandene Solidarität mit der Netanjahu-Regierung unterstellt wird.