Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.
Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Verbot sollte gut rechtlich geprüft und vorbereitet sein, aktuell aber nicht das Mittel, um AfD politisch zu stoppen. Fokus: Verbesserung der Lebensbedingungen
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.