Über eine beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren entscheidet die zuständige Einbürgerungsbehörde. Sie entscheidet auch, was als besondere Integrationsleistungen anzusehen ist.
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Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich halte die Partei AfD und ihre zentralen Akteur*innen für rechtsextrem.
Antwort 07.08.2024 von Tim Wagner FDP
Antrag der AfD geht von falschen Voraussetzungen aus.
Antwort 25.01.2024 von Ralph Lenkert Die Linke
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Antwort 06.02.2024 von Inge Gräßle CDU
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.