Ein Verbotsantrag sollte daher aus meiner Sicht nur dann gestellt werden, wenn es eine sehr klare und überzeugende Beweislage gibt und entsprechende Hinweise unserer Sicherheitsbehörden vorliegen.
Für mich ist klar: Diese Partei steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wir sehen nicht, dass das Geld sinnvoll in Tunesien angebracht ist, wenn diese schon jetzt äußern, dass sie nicht die Grenzpolizei für Europa spielen wollen.
Auch wir Grüne halten Subventionen der Bauwirtschaft mit der Gießkanne nicht für den richtigen Weg.
Unser Ziel ist es mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen.
Ganz grundlegend steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Thema Wohnen immer der Faktor Bezahlbarkeit im Fokus.