Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Lammert
Antwort von Matthias Lammert
CDU
• 24.08.2023

Bezüglich der beengten Situation mit den Bürgersteigen empfehle ich beim Bürgermeister nachzufragen, da dies im Rahmen des nächsten Straßenausbaus gelöst werden müsste.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 31.08.2023

Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.

Frage von Sam S. • 22.08.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 24.08.2023

Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 29.08.2023

Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.

Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 31.10.2023

Parteien haben in unserer Demokratie eine zentrale Funktion für die politische Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG). An ein Parteiverbot sind deshalb hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu stellen.

Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 23.08.2023

Neben den hohen rechtlichen Hürden, birgt Ihr Begehren hohe politische Gefahren.

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