Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren in die Ausgestaltung der Gebührenordnung für Tierärzte einzugreifen.
Das ist nicht richtig. Die Lage ist aktuell angespannt und deshalb fördern wir die Branche mit Maßnahmen, um Mieten zu stabilisieren und Probleme abzufedern.
Ich vertraue voll auf die Behörden bestehende Gesetze und deren Einhaltung zu überwachen.
Wenn Sie den russischen Pass abgeben müssen, um eingebürgert zu werden, benötigen Sie entsprechend von russischer Seite einen Nachweis, dass Sie aus der russischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden.
Damit ziehen wir im europäischen Vergleich endlich nach und werden zu einem modernen Einwanderungsland.