Antwort 25.07.2024 von Josip Juratovic SPD
die Altersrenten wurden in 2023 und 2024 um jeweils mehr als 4,5 % im Westen erhöht. Dies ist der Inflationsausgleich von Regierungsseite
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Antwort 01.08.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.
Antwort 23.07.2024 von Markus Töns SPD
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Antwort 06.08.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Höhe der Mieten ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen streiten wir Grüne im Bundestag für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Daran wird deutlich: Bürokratie durch Verwaltungsvollzug ist ein großes Problem in unserem Land. Behörden-Dschungel und Ermessensspielräume durch Verwaltungsvorschriften führen oft zu Bürokratie.