ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)
Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.
Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte
Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.
Zusammenfassend sind 3,5 ng THC ein Kompromiss, der die allgemeine Verkehrssicherheit und die Freiheit der Konsument*innen schützt.
Meine Haltung hat sich in dieser Frage nicht geändert: Ich bin nicht überzeugt, dass der Einsatz solcher Offensivwaffen wie Taurus zu einer Lösung des Konflikts beitragen kann.