Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.
Meine Aussage bezog sich dagegen auf ein früheres Stadium des Entwurfs, der im Februar 2023 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in die Frühkoordinierung der Bundesregierung gegeben worden war und der von der BILD-Zeitung geleakt wurde.
Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft.
Mit Antritt zu meinem Amt habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mich für mehr Tierwohl stark zu machen
eigentlich sehr gern leider hier zu spät. gern über mail das ruft man ja immer täglich ab.