Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 08.02.2024
Was konkret unternimmt Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 22.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.

Frage von Andreas K. • 08.02.2024
Wie steht die CDU RLP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, LBVAnpG 2024/2025, und halten Sie das aktuelle Besoldungssystem für verfassungskonform?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 28.02.2024 von Gordon Schnieder CDU

Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.

Frage von Ingeborg B. • 08.02.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen,oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU

Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.

Frage von Anke M. • 08.02.2024
Wie steht die AfD zu Homosexualität und Familie?
Portrait von Matthias Lieschke
Antwort 08.02.2024 von Matthias Lieschke AfD

Ich stehe zum Familienmodell aus Mann und Frau. Lassen wir die Kinder doch bitte selbst Erwachsen werden ohne diesen LSBTQ Hype!

Frage von Claudia P. • 08.02.2024
Guten Tag, ab wann gilt die pauschale Beihilfe für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung? Danke sehr.
Portrait von Britta Oellers
Antwort 21.02.2024 von Britta Oellers CDU

aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. 

Frage von Maxima P. • 08.02.2024
Wie oft werden Hochhäuser u.a. Miethäuser auf Schadstoffe überprüft? Spontan werden welche abgerissen in denen jahrelang Menschen gewohnt und viel dafür bezahlt hatten. Schadensersatz? Entschädigung?
Portrait von Anna Langsch
Antwort 19.11.2025 von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasserverordnung und Wohnraumschutzgesetz