Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen.
Planungen dieser Art sind mir nicht bekannt.
Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.
Bitcoin ist eine Kryptowährung auf Basis der Blockchain-Technologie. Das Ziel der Erfinder:innen war es, das Zahlungsmittel von der Abhängigkeit von Banken und Kreditkartenfirmen zu befreien, frei von staatlicher Regulierung und in der Hand der Nutzer:innen, die damit untereinander und dezentral Zahlungen abwickeln.
Die Kosten sind nicht öffentlich bekannt, da über die Preise Vertraulichkeit vereinbart wurde