Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Seit vielen Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und -rentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird. Dies ist nun seit dem Jahr 2020 der Fall.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine darf und wird keinen Erfolg haben.
Wir wollen alle europäischen Instrumente nutzen, um Wohnungsbau und Eigentumserwerb in Deutschland stärker zu fördern.
Nein. Auch wenn ich nicht weiß, von welcher Zusammenarbeit sie sprechen und ich den Begriff in diesem Kontext irreführend finde. Das Leiden der Palästinenser ist nicht vergleichbar mit irgendeiner anderen Situation.
Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.