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Hanna Naber
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Frage von Karl-Heinz K. •

Ist es richtig, dass die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wegen fehlender Haushaltsmittel vor dem Aus steht? https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/index.html

Sehr geehrte Frau Naber,

Ich mag es nicht glauben. Meines Erachtens droht unserer freiheitlichen Demokratie ohne derartige Initiativen Gefahr.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist eine wichtige Anlaufstelle in Niedersachsen, die ich sehr schätze. Eine auskömmliche Finanzierung ist deshalb wichtig. Gerade vor dem Hintergrund der rechtsmotivierten Straftaten und Bedrohungslagen.Wie dem Bericht zu entnehmen ist, finanziert der Bund den größten Anteil der Beratungsstelle. Die anderen Mittel übernimmt das Land. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten ist eng und wir sind dazu im Austausch.Im jetzigen Entwurf der Landesregierung sind diese Mittel noch nicht eingestellt. In dieser Woche hat das Parlament in einer ersten Runde über den Haushalt diskutiert.Über die sogenannte politische Liste wird der Haushalt im parlamentarischen Verfahren häufig nochmal verändert und/oder ergänzt. Ich bin für eine weitere Unterstützung der Mobilen Beratungsstelle und werbe für eine Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers.Gerne gebe ich, bei Neuigkeiten, eine kurze Rückmeldung.

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