Antwort 06.06.2024 von Damian Boeselager Volt
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort
Die PdF wird eine neue pragmatische, wissenschaftsbasierte und ideologiefreie Fraktion gründen
Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die PdF braucht mehr Frauen!