Die Ukraine gehört nicht der NATO an. Wenn jetzt andere Länder Soldaten hinschickten, können Völkerrechtler durchaus interpretieren, dass das keine Kriegsteilnahme sei. Putin wird es aber anders sehen und deshalb auch anders reagieren.
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Antwort 09.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 05.07.2024 von Carolin Wagner SPD
Konkret handelt es sich um eine ForscherInnengruppe der Universität Göteborg.
Antwort 08.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Eine Steigerung der Rentenbeiträge auf über 22% bis 2035 geht zulasten aller Beitragszahler und das ohne dass eine Reform des Rentensystems angegangen würde.
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Antwort 16.05.2024 von Pascal Kober FDP
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.