Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst
Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein fatales Signal für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.
Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.
Selbstverständnis der Presse ist es, kritisch über das aktuelle politische Geschehen zu berichten, Missstände aufzudecken und damit der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen.
Der gewählte Slogan „Hessen weiter führen“ symbolisiert dabei einerseits, dass wir als Union Hessen auch weiterhin erfolgreich führen möchten, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Hessen auch noch „weiterführen“, also weiter voranbringen, möchten.
Deutschland hat damit auch ein deutlich höheres Ambitionsniveau als die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht. Aktuell weißt der Projektionsbericht von 2023 und entsprechende Berichte der EU darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen werden.
