Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.
Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst.
Wir Freie Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange - es ist eine Frage der Fairness, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, zurück an die Bürger fließen.
