Frage von Fred G. • 23.10.2023
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 01.11.2023
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.
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Frage von Fred G. • 23.10.2023
Antwort von Nils Schmid SPD • 14.12.2023
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Frage von Fred G. • 23.10.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.11.2023
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden
Frage von Fred G. • 23.10.2023
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Frage von Rukan N. • 23.10.2023
Antwort von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.
Frage von Tatsiana G. • 23.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.10.2023
Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, bevor Sie eingebürgert werden, so gelten die neuen Regelungen entsprechend für Sie.