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weil es sich nicht um einen mandatierten Auslandseinsatz der Bundeswehr handelt, sondern um eine Mission.

Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.

Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.

Auf Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen gab es im Juni 2022 eine interfraktionelle Anhörung zu ME/CFS im Sozialausschuss.

Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.