Um Verbraucher*innen insbesondere vor Überdosierungen von Nahrungsergänzungsmitteln zu schützen, werden derzeit EU-weite Mindest- und Höchstdosierung verhandelt
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Es ist uns bewusst, dass durch die steigende Beliebtheit von Nahrungsergänzungsmitteln die Frage nach der Sicherheit dieser Produkte verstärkt in den Vordergrund rückt. Der Vorschlag, verpflichtende Laboranalysen zur Prüfung von Inhaltsstoffen und möglichen Schadstoffen einzuführen, ist daher ein interessanter Ansatz, um die Sicherheit und Transparenz für Konsumenten zu erhöhen.
Wir haben uns sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag, von Beginn an, gegen eine Einführung der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis und Reisepass positioniert. Unserer Ansicht nach ist eine solche Speicherung bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligt.
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.