Sehr geehrter Herr Fechner, am 23.05.2024 erleben wir die das 75 Jährige Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes. Sind Sie auch dafür das der 23.05. zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird?
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Dieser Feiertag könnte eine schöne Erinnerung an die große Leistungen der Gründungsväter und -mütter sein und dazu beitragen, dass sich Bevölkerung und Politik wieder an die Werte des Grundgesetz und der EU erinnern und sie leben.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Grundgesetz ist mein Lieblingsbuch und Garant dafür, dass wir in Deutschland seit 75 Jahren in Frieden und Freiheit leben können. Deshalb habe ich nach wie vor großen Respekt und Bewunderung für die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die in vergleichsweise kurzer Zeit unsere Verfassung ausgearbeitet und beschlossen haben. Der 23. Mai eines jeden Jahres ist in der Tat ein Grund zum Feiern. Ich freue mich schon jetzt auf die große Feier in Berlin in wenigen Wochen. Der 23. Mai ist auch immer eine gute Gelegenheit, sich bewusst zu machen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder aufs Neue von Bürgerinnen und Bürgern verteidigt werden müssen. Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen. Lassen Sie uns dazu gern im Detail auch telefonieren. Ich freue mich auf Ihren Anruf!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.
Insbesondere wollen wir nicht erst dann politischen Stiftungen Gelder versagen, wenn die dieser Stiftung nahestehende Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.