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Daniel Freund
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jay S. •

Sehr geehrter Herr Freund, können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweis und Reisefass entfällt?

https://www.heise.de/news/EuGH-Fingerabdruckpflicht-im-Ausweis-ist-rechtens-Verordnung-aber-ungueltig-9661552.html
Ist das EU-Parlament beim Beschluss einer neuen Verordnung eingebunden? Oder ist es nur ein Beschluss des Rates? Wie ist Ihre Position?
Ich möchte nicht, dass meine personenbezogenen Daten von Dritten für Verbrechen missbraucht werden und möchte auch nicht wie ein Verbrecher behandelt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen

S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte*r Empfänger*in,

 

Ja, das machen wir Grünen schon seit vielen Jahren. Wir haben uns sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag, von Beginn an, gegen eine Einführung der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis und Reisepass positioniert. Unserer Ansicht nach ist eine solche Speicherung bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Wirkungsanalyse der Fingerabdruckpflicht der Europäischen Kommission sieht eine Einführung als “not necessary”, also nicht notwendig an (https://www.greens-efa.eu/en/article/press/compulsory-biometric-data-in-id-cards-a-security-smokescreen-and-a-danger-for-privacy).

 

Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten sind eine sicherheitspolitische Nebelkerze um persönliche Daten zu sammeln und bergen gleichzeitig ein Risiko für die Privatsphäre und den Datenschutz. EU-Regierungen, Konservative und Liberale behaupten damit ein Problem zu lösen, dass es nicht gibt. Im Gegenteil, sie schaffen neue Probleme:"Gelangen die Daten missbräuchlich in falsche Hände, ergeben sich hieraus für die Betroffenen dauerhafte Risiken, da biometrische Daten praktisch unveränderlich sind" (MdB Konstantin von Notz im RND https://www.rnd.de/politik/personalausweis-fingerabdruck-ab-heute-pflicht-das-aendert-sich-zum-2-august-2021-WNP7QQT2CND4HCJWNKJ2FUKUGQ.html)

 

Um die Fingerabdruckpflicht anzufechten, bräuchte es ein Umdenken bei Konservativen und Liberalen oder noch mehr Stimmen für Parteien wie die Grünen, die Datenschutz in der EU-Gesetzgebung stark machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Freund

 

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