Antwort 05.05.2024 von Lasse Schäfer Partei der Humanisten
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Höflich verweise ich Sie auf meine Beantwortung Ihrer Anfrage vom 24.04.2024.
Aktuell kann ich die Frage nicht beantworten, werde aber versuchen die Antwort zu aktualisieren, wenn eine Entscheidung getroffen wurde.
! Was in Potsdam besprochen wurde, ging nicht über das hinaus, was Sie hier schon wunderbar anhand von Beispielen geschildert haben.
Zu 2.1) Es gab und gibt seitens der AfD keine Pläne deutsche Staatsbürger abzuschieben. So etwas wurde in Potsdam auch von niemandem vorgetragen oder gefordert.
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.