Wie bewerten sie,die Nachricht das nun doch Modellprojekte für den Cannabis Verkauf kommen sollen.
Sehr geehrter Herr Frei,
kurz vor der Bundestagswahl,hat Cem Özdemir nun doch noch die Verordnung für die Cannabis Modellprojekte Unterzeichnet.Wie bewerten sie das und was werden sie in einer neuen Regierung mit CDU Beteiligung dagegen Unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
wir halten die Legalisierung von Cannabis in Gänze für falsch. Sofern wir eine parlamentarische Mehrheit erreichen, werden wir das Gesetz wieder zurücknehmen. Falls das nicht gelingt, würden wir für zweitbeste Lösungen und punktuelle Verbesserungen für mehr Prävention, Jugendschutz und Verbrauchersicherheit sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Insofern kann man diesen Vorschlag auch als Populismus bezeichnen.
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun