(...) Was die Ex-PDS seit Monaten treibt, ist reine Showpolitik. Es ging dieser Partei mit ihrem Antrag nie darum, konstruktiv eine dauerhafte Lösung in der Mindestlohn-Frage zu finden. Mit Glaubwürdigkeit hatte der Antrag der Ex-PDS nichts zu tun. (...)
(...) Einen schlagartigen Preisanstieg um 50 % bei Milchprodukten kann ich in meinem persönlichen Umfeld bislang nicht feststellen - wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Preissteigerung schleichend erfolgt. Nach den mit vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung durchaus auf die Preissteigerungen bei Milchprodukten reagiert - die Medien haben hierüber ausführlich berichtet. (...)
(...) Von der Einführung der Abgeltungssteuer können langfristig orientierte Anleger profitieren. Es trifft zwar zu, dass der Wegfall der Jahresfrist bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung -isoliert betrachtet- zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt. (...)
(...) Natürlich bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gut informiert. Die Bundeswehr leistet dort zusammen mit den internationalen Partnern einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes. (...)
(...) Mit der "Online-Durchsuchung" soll ein virtuelles Äquivalent zur Hausdurchsuchung geschaffen werden. (...) Grundsätzlich halte ich aber die Idee an sich für vernünftig und notwendig - immer vorausgesetzt, dass eine solche Durchsuchung die Grundrechte wahrt und verhältnismäßig ist. (...)
(...) Der Einsatz der Tornados im Vorfeld des Gipfels war sicherlich gerechtfertigt, um das Gelände zu erkunden und mögliche Erddepots auszumachen. Das Fliegen während des Gipfels mit Tornados ist in meinen Augen nicht mehr verhältnismäßig, weil es Aggressionen unter den Demonstranten geschürt hat. Die Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen halte ich hingegen für angemessen. (...)